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N 1&2 NEU G zu N 1 & 2 NEU: Rettet die Bienen und Artenvielfalt auch im Norden!

Antrag: Rettet die Bienen und Artenvielfalt auch im Norden!
Antragsteller*in: Steffen Regis (KV Kiel), Marlies Fritzen (KV Ostholstein), Ann-Kathrin Tranziska (KV Pinneberg)
Status: Überweisung (LAG Ökologie & LAG Landwirtschaft)
Eingereicht: 22.03.2019, 19:47

Antragstext

Die bayerische Volksinitiative für mehr Artenschutz hat mit großem Erfolg ein wichtiges Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt: Den Schutz der vom Aussterben bedrohten Tierarten bei uns vor der Haustür. Bienen, Insekten, Vögel und alle anderen Tiere bei uns im Norden zu schützen, ist unser GRÜNES Ziel. Wir GRÜNE bitten unsere Landtagsfraktion und unsere Vertreter*innen in der Landesregierung sowie den kommunalen Räten und Gemeindevertretungen zeitnah alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt in Schleswig-Holstein dienen.

In der Küstenkoalition haben wir viele Maßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht, beispielsweise das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, die kontinuierliche Biotopkartierung, die Jagd mit ausschließlich bleifreier Munition. Zuletzt diente das sehr erfolgreiche Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“, nicht nur der Artenvielfalt, sondern sorgte für bunte Gärten bei vielen Schleswig-Holsteiner*innen. Schon heute kommen wir auf einen Anteil von 10% Naturwaldflächen und fast 15% Biotopverbünde. Damit steht Schleswig-Holstein deutlich besser als Bayern dar - dank GRÜNER Regierungsbeteiligung seit 2012.

Auch weiterhin setzen wir uns auf Landesebene für den Artenschutz und die Verbesserung der Artenvielfalt ein, etwa im Zuge der Erstellung einer Biodiversitätsstrategie. Kernproblem bleibt jedoch die Flächenkonkurrenz zwischen Naturschutz, Bau, Landwirtschaft und anderen Interessen. Deshalb ist unser Ziel, für einen deutlichen Rückgang vor allem der Flächenversiegelung und des Flächenverbrauchs zulasten des Naturschutzes zu sorgen.

Grundsätzlich sind unsere Ziele:

* mit einer Reform der EU-Agrarsubventionen den ökologischen Landbau zu fördern und dessen Anteil zu steigern,
* für weniger Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten und auf Dauergrünlandflächen zu sorgen,
* die Biotopverbünde in Schleswig-Holstein auszuweiten,
* die biologische Vielfalt der Wälder zu erhalten und dies in Landeswäldern als vorrangiges Ziel zu verfolgen,
* dafür zu sorgen, dass der Naturschutz und die Bedeutung der Artenvielfalt in den Lehr- und Bildungsplänen stärker berücksichtigt wird.

Der Landesverband Schleswig-Holstein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Initiativen ergreifen, um dem Artensterben bzw. -rückgang tatsächlich entgegen zu wirken und möglichst mit den Natur- und Artenschutzverbänden gemeinsame Aktionen starten. Zusätzlich kann es, zu einem politisch geeigneten Zeitpunkt, auch der richtige Weg sein, diese Ziele per Volksinitiative gemäß § 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen.

Link zum Volksbegehren in Bayern: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Begründung

Im Ziel sind wir uns mit den Antragsteller*innen einig, der Weg dorthin unterscheidet uns. Schleswig-Holstein steht dank GRÜNER Regierungsbeteiligung seit 2012 im Naturschutz deutlich besser dar als Bayern. Das Ziel, mehr für den Artenschutz zu tun, erreichen wir aus unserer Sicht besser, wenn wir den Antrag an die Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein anpassen und z.B. auf die kommende Biodiversitätsstrategie setzen. Die bayerische Volksinitiative ist nicht eins zu eins auf Schleswig-Holstein übertragbar, sodass eine offenere Formulierung, die etwa den geeigneten Zeitpunkt eines solchen Vorhabens offen lässt, hier zielführender erscheint. Auch sollte eine Volksinitiative das maßgebliche Problem des Naturschutzes, nämlich die Flächenkonkurrenz und den Flächenfraß durch Bau und Landwirtschaft, klar benennen.

Auch sollten wir unsere seit der Kommunalwahl stärkere Rolle in den Kommunen nutzen, um dort konkrete Maßnahmen für den Artenschutz voranzubringen.

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